Mein Appell an alle, die heute noch nicht in einem Wahllokal waren: WÄHLT!

Ich habe die heiße Wahlkampfphase in der heißen Türkei verbracht. Meine Wahlentscheidung hatte ich schon vor meiner Abreise getroffen und per Briefwahl die DiB (Demokratie in Bewegung) gewählt. Weil ich niemanden in seiner Wahlentscheidung beeinflussen wollte, zeige ich euch erst heute, am Tag der Wahl, mein Interview mit Jörg Rupp, dem Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg der Partei DiB.

Wenn ihr immer noch nicht wisst, wen ihr wählen sollt und DESHALB nicht wählen gehen wollt, dann wählt die DiB. Sie sind zwar noch klein und wird die 5%-Hürde nicht knacken, aber für mich bedeutet sie sehr viel. Denn sie ist unabhängig und nimmt keine Spenden von Unternehmen, sondern finanziert sich alleine durch Mitgliedsbeiträge und Privatspenden. Ihre Mitglieder wollen nicht nur Politik machen, sondern bewirken, dass jeder einzelne Bürger stärker beteiligt wird an Politik und sie wollen Vorbilder sein, die Dinge wirklich anders zu machen.

Es steht fest, dass die AfD dieses Jahr in den Bundestag kommt. Auch sie hat zuvor mit der 5%-Hürde zu kämpfen gehabt, die meiner Meinung nach verfassungswidrig und undemokratisch ist. Es wäre wünschenswert, dass jede Stimme im Bundestag abgebildet wird.

Jörg, warum gibt es euch und warum machst du mit?

Es gibt uns, weil eine Gruppe von Menschen der Meinung war, dass „auf der Couch sitzen und über die aktuelle Politik schimpfen“ nicht mehr ausreicht. Darüber hinaus war in den bisherien Parteien keine ausreichende Vertretung möglich – zu unterschiedlich war die Idee der Beteiligung, der Gemeinschaft, der Vertretung.

Ich mache mit, weil mich vor allem die Idee der Basisbeteiligung und die Einbindung von Menschen, die nicht Mitglied sein müssen und trotzdem an der Programm- und Parteientwicklung beteiligt sein können, begeistert hat. Dass wir nach nur 4 Monaten ein Programm aus mehr als 80 Einzelinitativen haben, betätigt uns in unserem Vorgehen voll und ganz. Der Ethikkodex als zentrale Leitplanken des politischen Handelns haben mich außerdem sofort überzeugt.

Wer seid ihr und wer bist du?

Wir sind ein wachsende Gemeinschaft , Bewegung und Partei zugleich – verbunden durch gemeinsam Werte. Ich bin ein 51-jähriger politisch interessierter Mensch, in der Anti-AKW eine Friedensbewegung politisiert und viele Jahren in verschiedenen Funktionen bei den GRÜNEN aktiv gewesen – die ich wegen ihrer auf Länderebene verheerenden Flüchtlingspolitik und ihrem Wandel zu einer Karrierepartei im letzten Jahr verlassen habe.

Wie viele seid ihr und wie groß ist eure Zielgruppe?

Wir sind um die 250 Mitglieder und rund 800 registrierte Beweger/innen – letztere sind diejenigen, die gemeinsam mit anderen basisdemokratisch die Programmtik entwickeln. Beweger/innen müssen kein Mitglied sein. Wir wenden uns an alle, die sich mit unseren Werten verbunden fühlen und endlich den Stillstand in der Politik überwinden wollen. Wir wollen progressive Politik, die die Einige in Angriff nimmt – und sich nicht hinter einer Schuldenbremse um die Zukunft drückt.

Was wollt ihr erreichen und mit welchen Mitteln?

Wir wollen in den Bundestag und in jedes andere mögliche Parlament. Wir wollen Politik anders machen, wollen Beispiel und Taktgeber werden. Wir arbeiten basisdemokratisch, noch vor allem im Internet, wollen aber langfristig auch offline-Methoden ausbauen, um Barrierefreiheit garantieren zu können und niemanden auszuschließen. Uns treibt vor allem auch der Lobbyismus an und wie man den Einfluss von Unternehmen und Verbänden auf die Politik transparent macht. Wir wollen Abgeordnete zu Fürsprecher/innen der Basisbeschlüsse machen, gebunden an einen Ethikkodex, den jeder unterschreiben muss. Und wir wollen, dass Abgeordnete nur noch 2 Legislaturen im Bundestag sein können.

Was wollt ihr anders machen bzw. was macht ihr anders als andere kleine Parteien? Und große Parteien?

Es ist vor allem der deutliche Fokus auf die Basisdemokratie und der Zugang für Menschen, die nicht Parteimitglied sein müssen. Hierarchien haben wir nur, weil sie im Rahmen der Parteiengesetze vorgeschrieben sind. Wir haben eine Frauenquote von 50%, ergänzt um unsere sogenannte Vielfaltsquote von 25% für Menschen, die Diskriminierung erfahren (haben), Behinderte, Migranten, LBGTI etc.

Da Muslime genauso wie alle anderen Bürger und Bürgerinnen verschiedene Interessen haben, die ihre Wahlentscheidung beeinflussen und sich nicht nur über den Islam definieren, finde ich es falsch einen maßgeschneiderten Wahlkampf für Muslime zu machen.

Es wäre meiner Meinung nach falsch, wenn Muslime ihre Wahlentscheidung allein nach dem Aspekt treffen, wie eine bestimmte Partei zur Türkei steht, weil die Parteien unser Miteinander in Deutschland gestalten sollten.

Genauso finde ich es auch falsch, wenn Parteien den Islam oder die Türkei zu ihrem Wahlkampfthema machen. Trotz allem ist das die letzten Monate der Fall gewesen.

Mein besonderer Dank geht an die AfD (Islamisierung-Mimimi)! Danke auch an die Grünen (Türkei-Mimimi)! Echtes Danke an die Linke (Ihr seid ein positives Beispiel)! Und danke Schulz (Du hast es einfach nicht drauf)!

Muslime sind eben so oder so Teil dieser Gesellschaft und neben unserem ganz normalen Leben und unseren ganz normalen Sorgen, die jeder andere Mensch auch hat (Familie, Umwelt, Arbeit, etc.), haben wir eben manchmal auch noch ein paar Extra-Themen.

Deshalb Jörg, wie steht ihr zu euren muslimischen Mitbürgern?

So, wie es das Grundgesetz vorschreibt: wir verteidigen die Freiheit der Religion und der Religionsausübung.

Gehört der Islam zu Deutschland?

So wie jede andere Religion auch, gleichberechtigt.

Gibt es Muslime in eurer Partei?

Ja, aber bisher nur wenige.

Wie steht ihr zu den Schlagwörtern „Islamisierung“ und „Islamhass“?

Beides sind Schlagwörter für eine gesellschaftliche Entwicklung, die Angehörige einer Weltreligion zu Problemfällen macht. Wir finden eine vielfältige Gesellschaft auf der Basis unserer Grundrechte gut und richtig. Kein Muslim ist problematischer als ein Christ oder Hindu oder Atheist. Am Ende ist es der Mensch, der den Ausschlag gibt. Ängste schüren hilft niemanden weiter. Nur offene Gesellschaften sind in der Lage sich gut weiter zu entwickeln.

Was kann man tun, damit Muslime sich zugehöriger fühlen? (Doppelpass, Moscheebau, etc.?)

Es ist ja keine Einbahnstraße. Muslime sind Teil der Gesellschaft – und ebenso, wie diese Gesellschaft dem Raum und Entwicklungsmöglichkeiten geben muss, sollen Muslime sich einbringen. Das geschieht vieler Orts, es gibt aber auf beiden Seiten oft genug Vorbehalte. Ich denke, das wir vor allem in Kindergarten und Schule eine positive Auseinandersetzung mit Zuwanderung und Migration brauchen – und Räume für Kulturbewahrung, aber auch Öffnung für Neues.

Ich bin sehr neugierig auf die Wahlergebnisse und noch neugieriger auf die kommende Legislaturperiode. Und jetzt mal ganz unabhängig davon: Wie kann in einem Land, das so abartig wenige Sorgen hat und dem es so dermaßen gut geht eine Partei wie die AfD überhaupt so bedeutend sein? Kann mir das mal irgendjemand erklären?

Danke, Jörg!