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Kopftuchverbot vor Gericht – Warum?

Baden-Württembergs grün-schwarze Koalition will sichtbare religiöse oder weltanschauliche Symbole aus Gerichten fernhalten. Ich habe kein Verständnis dafür und kann diese Entscheidung auch nicht nachvollziehen. Die SÜDWEST PRESSE hat mit mir darüber gesprochen.

Kopftuchtragende Richterin in Großbritannien

Kopftuchtragende Richterin in Großbritannien

Frau Kayikci, in Baden-Württemberg soll es ein Kopftuchverbot für Richter und Staatsanwälte geben, weil diese den Staat vertreten, der weltanschaulich neutral sein soll. Was halten Sie davon?

Merve Kayikci: Nichts – es ist eine reine Äußerlichkeit. Es ist doch klar, dass jeder Richter unter seiner Robe auch ein Mensch ist und keine Maschine. Jeder Richter hat privat auch eine politische Meinung, ist vielleicht Mitglied in der CSU, Vegetarier, homosexuell, hat womöglich Tätowierungen – aber trotzdem trauen wir ihm zu, dass er bei der Arbeit differenziert urteilen kann und neutral ist, wenn er seine Robe anzieht. Auch eine Muslima, die kein Kopftuch trägt, ist ja eine Muslima. Ich finde es lächerlich, zu unterstellen, dass ein Stück Stoff mich in meinem Urteilsvermögen beeinflussen könnte. Wie sollte ich es als Richter denn geschafft haben, das Staatsexamen zu bestehen, wenn ich ein so primitiver Mensch sein soll?

Die Politik will eigentlich mehr Migranten im Staatsdienst. Welches Signal sendet ein Kopftuch-Verbot an die Muslime?

De facto verbietet der Staat auf diese Weise gläubigen Muslimas, Richterin zu werden. Dabei hat er eine Vorbild-Funktion: Wenn der Staat mit diesem Beispiel vorangeht, wie sollen da Unternehmen diskriminierungsfrei mit den Frauen umgehen? Ich habe das Gefühl, dass Muslime in Deutschland sehr stark vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt werden und dass ihnen viele Möglichkeiten genommen werden, die Gesellschaft mitzugestalten. Solche Regeln verstärken nur Ängste, rassistische Strukturen und verhindern Integration.

Sie haben mal in Tübingen Jura studiert – was hat sich seitdem geändert?

Bei mir viel, in Deutschland leider wenig. Als ich angefangen hatte, Jura zu studieren, dachte ich, wir befinden uns in einer Umbruchphase. Ich dachte, die muslimische, kopftuchtragende Akademikerin könnte das Bild des Islams in Deutschland verändern. Ich dachte, dass die Gesellschaft offener wird und muslimische Frauen irgendwann als Bereicherung wahrgenommen werden. Stattdessen diskutieren wir seit Jahren immer wieder dieselben geistlosen Fragen: Was darf eine muslimische Frau anziehen? Wo darf sie hin? Was darf sie tun?

Wie meinen Sie das – einige Urteile haben doch in letzter Zeit Kopftuchverbote etwa im Schuldienst gekippt?

Aber in der Gesellschaft gab es einen Aufschrei, als das Bundesverfassungsgericht entschied, dass kopftuchtragende Frauen als Lehrerin arbeiten dürfen. Ich habe auch erlebt, wie viele muslimische, kopftuchtragende Frauen trotz beruflicher Kompetenzen und trotz gesetzlichem Schutz in Bewerbungsverfahren ausgegrenzt werden – oder in Hinterzimmer gesperrt vom Publikumsverkehr ferngehalten. Ich habe auch in meinem Studium in Tübingen Rassismus und Ausgrenzung erlebt. Es ist frustrierend zu sehen, dass auch der Staat anscheinend in vielen Bereichen kein Vertrauen in die Kompetenz der muslimischen Frau hat. Warum sonst dürfen Frauen, die Kopftuch tragen, keine Richterinnen oder Polizistinnen werden? Nur um das klar zu stellen: Es gibt natürlich auch positive Beispiele und ich begegne auch vielen weltoffenen Menschen, aber ich will auch auf Missstände aufmerksam machen.

Kritiker argumentieren, das Kopftuch sei auch ein Zeichen der Unterdrückung von Frauen.

Jede Frau muss individuell entscheiden, ob sie das Kopftuch tragen will oder nicht. Niemand sollte dazu gezwungen werden. Und niemand sollte dazu gezwungen werden, es abzulegen. Aber wenn junge, selbstbewusste Muslimas mit Kopftuch studieren, wenn es Akademikerinnen mit Kopftuch gibt – dann ist doch genau das ein Zeichen gegen die Unterdrückung und gegen die patriarchalische Vorstellung die vom Islam herrscht. Warum führen wir es nicht für 5 Jahre auf Probe ein, dass man mit Kopftuch machen darf, was man will. Jede Frau, die sich für ein Kopftuch entscheidet, soll tun können, was sie möchte, ohne Nachteile dadurch zu haben. Und dann schauen wir, was passiert. Denken Sie, dass irgendetwas Schlimmes passieren könnte? Ich denke eher, dass alle sehen würden, wie unsinnig diese Diskussion um das Kopftuch ist, wie viele taffe muslimische Frauen es gibt, und niemand wird mehr einen guten Grund finden können, das Kopftuch aus der Mitte der Gesellschaft zu verbannen. Meine Forderung ist: Jede Frau und jeder Mensch sollte sein Leben gestalten können, wie er möchte, und ich habe die These, dass das Deutschland nur voranbringen kann und nicht schaden wird.

Merve Kayikci, (22) studiert derzeit an der Hochschule der Medien in Stuttgart und bloggt unter www.primamuslima.de

5 Kommentare

  1. Wenn man in Deutschland im öffentlichen Raum unterwegs ist, dann sieht man den meisten Teilnehmern nicht an, welcher Religion sie angehören, welcher Weltanschaung,….
    Es ist eben in einer Kultur mit Religionsfreiheit hinsichtlich Staatsbürgerlichkeiten egal oder bedeutungslos, welche Religion ein Mensch hat.

    Beim Islam gibt es aber ein doppeltes Problem:
    a) In der Öffentlichkeit und besonders in den Metropolen kann man nicht zu jedem Menschen, dem man tagsüber begegnet ein tiefere Emphatie pflegen,…so muß man auf dem Weg zur Arbeit(zB)Menschen, denen man begegnet, höflich ignorieren. Da hilft natürlich das neutrales Outfit.
    b) Der Weltislam ist im Überblick und besonders im Hinblick auf seine Hochburgen, erschreckend und traumatisierend!
    Allein die Ideen der hier lebenden Muslime, das zu ignorieren, und hier den Islam ausführlich und öffentlich zu leben, stößt daher auf sehr großes Unverständnis. Das Unverständnis der einfachen deutschen „Ureinwohner“ und das Unverständnis der zugewanderten Muslime begegnen sich also und tragen ihre Konflikte aus, manchmal sogar vor den hohen Gerichten.
    Und die Unverständnisse werden gerade zu politischen Kräften.

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  2. Sehr geehrte Frau Kayikci,

    Frieden zuvor! Sowie eine persönliche Anmerkung: Ich habe mich vor einigen Jahren vom Sunnismus ab- und dem Sufismus zugewandt. Der Sufismus beinhaltet auch Elemente aus anderen Religionen. Daher können Sie mich als Nicht-Muslim, Ex-Muslim oder Muslim betrachten, wie Sie möchten. Ich persönlich mache mir nichts aus solchen Bezeichnungen.

    Hier in Berlin leben seit Jahrzehnten die verschiedensten Menschen aus den verschiedensten Nationen. Nicht nur Muslime; sondern Berlin ist deutschlandweit auch eine Hochburg für Hindus, Wiccas, Satanisten und was es sonst noch so gibt. Hinzu kommt, dass der Ostteil der Stadt vor drei Jahrzehnten noch die Hauptstadt der DDR war, wo die Ausübung von Religionen, auch des Christentums, nicht gerne gesehen wurde.

    Die Koalition von SPD und PDS (Linkspartei) hat vor ein paar Jahren ein Neutralitätsgesetz für bestimmte Bereiche des Staatsdienstes eingeführt, das noch immer gültig ist. Es ist auch nicht geplant, das Gesetz zu kippen. Das Gesetz verbietet generell das Tragen von religiösen Symbolen in Bereichen, die hoheitsrechtlich relevant sind.

    Es ist also die Frage, was Sie persönlich vorziehen: das Tragen von religösen Symbolen einerseits, oder den Job im hoheitsrechtlichen Bereich andererseits. Beides zusammen würde hier in Berlin momentan nicht gehen.

    So weit, so gut. Oder so schlecht. Ja, wie nun eigentlich? Es ist nicht nur ein hohles Gerede, dass es in Berlin eine große Vielfalt an Religionen gibt. Falls das Neutralitätsgesetz gekippt werden sollte, betrifft dies nicht nur Muslime, sondern auch Hindus, Satanisten, Wiccas und alle sonstigen Haupt- und Nebenreligionen der Welt, die hier nicht ganz unbedeutend vertreten sind.

    Beim letzten Kirchentag sind nicht wenige Leute mit T-Shirts herumgelaufen, auf denen „Odin statt Jesus“ stand, nur damit die Christen sich ärgern. Ähnliche Aktionen sind auch schon für den Fall angekündigt worden, dass das Neutralitätsgesetz kippen sollte.

    Um sich noch eine harmlose Variante auszumalen: Man stelle sich dann im Gerichtsaal die Anwesenden mit großen Buttons vor: „Ich bin Atheist!“, „Ich bin Satanist!“, „Ich bin Wicca! Es lebe Athena, die Göttin der Weisheit und des Krieges!“, „Odin lebt!“ usw.

    Jeder würde dann seine Religion vor sich hertragen. So wie ich uns Berlinerinnen und Berliner kenne, würde das Ende des Neutralitätsgesetzes de facto nicht einfach nur bedeuten, dass ein paar Muslima mit Kopftuch erscheinen und alle anderen Menschen sich gar nicht ändern würden. Hier in Preußen geht es vielen Menschen ganz gerne oft einfach nur ums Prinzip.

    Was ich da geschrieben habe, können Sie per Online-Suche aus den entsprechenden Kommentaren von Juristen, Studenten und anderen Menschen, die im Staatsdienst arbeiten oder dort hinein wollen, gerne selbst verifzieren.

    Ich persönlich frage mich auch, was Religion im Gerichtssaal zu suchen hat. Es stehen dort Rechtsfragen zur Debatte, bei denen zunächst herausgefunden werden muss, was sich wirklich ereignet hat. Der Tathergang ist unabhängig von Religion. Zweitens muss das Strafmaß entschieden werden. Dieses wird auf Grundlage der entsprechenden Gesetze entschieden, unabhängig von dem, was die Richter persönlich gerne hätten. Das ist also auch unabhängig von Religion.

    Was aber durchaus vorkommen kann und auch tatsächlich immer wieder vorkommt, das ist Befangenheit oder Unterstellung von Befangenheit. Man stelle sich einen satanistischen Richter vor, der einen Christen, Juden oder Muslim verurteilt. Oder einen Pastafari-Richter, einen Odin-Biker-Richter. Ich selber kenne beruflich einige Satanisten, Wiccas und Odin-Fans, die im sozialen Bereich arbeiten und sehr nett und tolerant sind. Aber ob sie noch dafür gehalten werden würden, wenn sie anfingen, staatliche Richtsprüche zu fällen, ist doch eher vielleicht ziemlich fraglich.

    Übrigens möchte ich anmerken, dass nach den Worten des Koran das Kopftuch keineswegs explizit verpflichtend ist. Es gibt die drei bekannten Suren dazu, die Sie gerne auf Arabisch nachlesen können. Eine doch recht zweifelhafte „religiöse Verpflichtung“ entsteht erst, wenn einige Hadith-Sprüche hinzugenommen werden. Die sind aber nicht unbedingt verbindlich für alle Muslime.

    Insofern gilt das „Berufsverbot“ nicht für alle Muslima, sondern nur für solche, die darauf bestehen, einige ausgewählte Hadith-Sprüche umzusetzen. Das können Sie natürlich gerne machen. Allerdings möchte ich auch darauf hinweisen, dass es auch umgekehrt einige Hadith-Sprüche gibt, die ausdrücklich vor einer kräfteverschleißenden Über-Religiösität warnen.

    Der folgende Link führt zu einer Seite der Deutschen Islamkonferenz, wo die drei Kopftuch-Suren ausführlich diskutiert werden. An der Islamkonferenz nehmen nicht nur Sufis, sondern auch Vertreter othodoxerer Islamverbände teil, beispielsweise von Diyanet İşleri Türk İslam Birliği, abgekürzt DİTİB.

    Wenn Sie das Kopftuch vor Gericht abnehmen, kommen Sie also gar nicht mit dem Koran in Konflikt. Für Ihre Haltung, die vor Gericht quasi die Büchse der Pandora für alle möglichen Absurditäten öffnen würde, fehlt mir von daher das tiefere Verständnis.

    Link: http://www.deutsche-islam-konferenz.de/DIK/DE/Magazin/SchwerpunktKopftuch/Koran/koran-node.html

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  3. Sehr geehrte Frau Kayikci, nicht das Verbot des Kopftuches ist lächerlich,sondern
    das Kopftuch selbst ist lächerlich. Von intelligenten Frauen moslemischen Glaubens erwarte ich,dem Stück Stoff auf den Köpfen der moslemischen Frauen
    den Kampf anzusagen, wie es die von mir sehr bewunderte türkische Frauen-
    rechtlerin Seyran Ates tut. Das freiwillige Tragen des Kopftuches oder anderer
    Körperverhüllungen ist nichts anderes als Provokation und Abgrenzung.

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  4. Die Neutralität des Gerichts ist in unserer Republik eines der höchsten Güter. Unser Grundgesetz erlaubt zwar jedem Menschen die freie Ausübung seiner Religion, gleichzeitig aber ist eine strikte Trennung von Staat und Religion einzuhalten. Eigentlich müssten Sie das in Ihrem Jura-Studium gelernt haben, liebe Frau Kayikci.
    Sie müssten sich ja wohl auch gefragt haben, warum Richter, Staatsanwälte und Verteidiger in Verhandlungen diese komischen schwarzen Mäntel, genannt Talare, über ihrer normalen Kleidung tragen. Eben dies ist Ausdruck ihrer Neutralität, dieser Bereitschaft, nur nach Recht und Gesetz zu urteilen.

    Da sitzt dann als Richter eben nicht mehr Herr Meyer oder Frau Müller auf dem Richterstuhl, sondern „das Gericht“. Natürlich können Herr Meyer und Frau Müller durch das Überziehen ihrer Roben nicht einfach aus ihrer Haut schlüpfen und ihre Lebenseinstellung oder Sozialisierung negieren. Und doch ist dieser Talar für die Prozessbeteiligten ein Zeichen dafür, dass hier das Gesetz an oberster Stelle steht und nicht die Privatmeinung von Herrn Meyer oder Frau Müller.

    Genau dies ist der Grund, warum Muslimas das Tragen des Kopftuches als Richter oder Staatsanwältin zwangsläufig untersagt werden muss. Religiöse Symbole gehören dort nicht hin.
    Herr Blomenkamp hat auch wunderbar ausgeführt, dass und warum Muslimas durchaus nicht vom Amt der Richterin oder Staatsanwältin ausgeschlossen sind.

    Freundliche Grüße

    Irene Kieltsch

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  5. Das Tragen von Kopftüchern macht das Richten mit etwas anderem als Allah herabgesandt hat nicht weniger schlimm! Möge Allah uns vo diesen Kufr bewahren.

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